Госдума утвердила закон о штрафах за обход запрета анонимайзеров
Poroschenkos Vertreterin: Sonderstatus bringt Donbass wieder unter Kontrolle Kiews
18-09-2014, 16:53
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Vom Gesetz über einen Sonderstatus für Donbass verspricht sich die ukrainische Regierung laut der Präsidentenbeauftragten Irina Geraschtschenko ein Zurückholen der abtrünnigen Regionen im Donezbecken unter die Kontrolle Kiews. „Das Gesetz sieht eine schrittweise Rückkehr dieser Regionen unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung und eine vollständige Wiederherstellung der Souveränität vor“, sagte Geraschtschenko am Mittwoch dem TV-Sender 112. Sie räumte ein, dass dieser Prozess dauern werde. „Deshalb haben wir einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt.“ Das ukrainische Parlament (Rada) hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das den östlichen Regionen mehr Selbstverwaltungsrechte gewährt und Volksmilizen eine Amnestie in Aussicht stellt. Das Gesetz, das auch die Verwendung der russischen Sprache und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Russland erlaubt, hat eine Laufzeit von drei Jahren. |
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