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US-Hilfe für Neofaschisten


Ukraine: Kommandeur des Bataillons »Donbass« in Washington. NATO-Manöver in der Ukraine begonnen. Verwirrung um Waffenlieferungen für Kiew.

Etwa 1300 Soldaten aus der Ukraine und mehreren NATO-Staaten haben am Montag in der Westukraine mit dem Manöver »Rapid Trident 2014« begonnen. Es findet auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw direkt an der Grenze zu Polen statt. Die Bundeswehr hat drei Offiziere als Beobachter entsandt. Zu im Internet kursierenden Fotos, die angeblich in der Nähe von Lwiw aufgenommen wurden und »Leopard«-Panzer mit deutschen Hoheitszeichen zeigen, konnte eine Sprecher der Bundeswehr auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft geben. Am Manöver seien jedenfalls keine Panzer der Bundeswehr beteiligt. Ausschließen konnte er jedoch nicht, daß Panzer aus deutscher Produktion, aber ohne deutsche Soldaten, in der Ukraine im Einsatz sind. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrere hundert »Leopard« an Polen abgegeben. Dessen Präsident Bronislaw Komorowski hat bereits erklärt, daß er nichts gegen polnische Waffenlieferungen an die Ukraine hätte, wenn Kiew darum bäte.

Verwirrung herrscht aber darüber, ob solche schon erfolgt sind. Noch am Sonntag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej behauptet hatte, die Übergabe moderner Waffen an die Armee durch NATO-Streitkräfte sei schon im vollen Gang. Aber am Montag ruderte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, zurück und erklärte, ihm sei nichts von solchen Lieferungen bekannt.

Etwas wirklich Neues war am Montag jedoch auf der Facebook-Seite des ukrainischen Nationalisten Semjon Semjontschenko zu lesen. Der Kommandeur des aus neofaschistischen Freiwilligen zusammengesetzten Bataillons »Donbass« hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Washington auf. Er will dort dreierlei erreichen: bei der ukrainischen Diaspora Geld sammeln, Gespräche mit US-Politikern führen und Vereinbarungen darüber treffen, daß Angehörige seiner Truppe an der US-Militärakademie West Point geschult werden. Entsprechende Zusagen sind ihm offenbar gemacht worden. Wenn an seinen Angaben etwas dran ist, hieße dies, daß die USA zur unmittelbaren Unterstützung der ukrainischen Neofaschisten übergehen. Semjontschenko gilt nicht als Wichtigtuer – und ein solcher Schritt hätte eine gewisse Logik. Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt, hielt schon Anfang des Jahres, wie er selbst sagte, engsten Kontakt mit der »Selbstverteidigung« des Maidan. Wie das US-Außenministerium im Februar beiläufig mitteilte, telefonierte er während des Staatsstreiches im Stundenrhythmus mit dessen Anführern.

»Rapid Trident 2014« ist der Höhepunkt der diesjährigen Manöversaison in Zusammenarbeit von NATO und Ukraine. Erst letzte Woche hatte im Schwarzen Meer die Übung »Sea Breeze 2014« stattgefunden. Außerdem trainieren derzeit kleinere Gebirgsjägerverbände in den Karpaten. In der Südukraine hat ein Manöver mit Soldaten aus Rumänien und der Republik Moldau begonnen, und Flieger der ukrainischen und der polnischen Luftwaffe trainieren in Polen.

Rußland bleibt diesem konzentrierten Manöverbetrieb nichts schuldig. Nach Angaben der staatlichen Agentur RIA Nowosti hat Präsident Wladimir Putin zuletzt eine Großübung angeordnet, um die Möglichkeiten zur schnellen Verlegung großer Truppenteile zu erproben. Gleichzeitig üben im Fernen Osten Heer, Luftstreitkräfte und Marine zusammen, im Altai-Gebirge trainieren die Strategischen Raketentruppen und die Luftwaffe.